Rechtsprechung
| VG Halle, 17.12.2012 - 2 A 122/12 HAL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 233 § 2 Abs 3 BGBEG, § 16 Abs 3 VwVfG, § 16 Abs 4 VwVfG, § 3 Abs 1 VBVG
Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers im Bodensonderungsverfahren: Bemessung des Vergütungsanspruchs des bestellten Vertreters - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus VG Halle, 17.12.2012 - 2 A 122/12
Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (Az.: 1 BvR 1904/95 u.a, juris) berufen.
- BVerwG, 04.07.2017 - 9 C 12.16
Abwesenheitspflegschaft; Anwaltskanzlei; Bodenordnungsverfahren; …
An der Benennung dieser Kriterien in verschiedenen Vorschriften und Regelungszusammenhängen lässt sich erkennen, dass sie nach dem Willen des Gesetzgebers allgemeine Gültigkeit beanspruchen sollen und so auch für die Auslegung gesetzlicher Regelungen wie § 119 Abs. 3 FlurbG oder § 16 Abs. 3 VwVfG herangezogen werden können, die für die Bestimmung der Angemessenheit einer Vergütung keine eigenen Kriterien enthalten (…im Ergebnis ebenso für § 16 Abs. 3 VwVfG Hönig, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 16 Rn. 71;… Birk, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 16 Rn. 22; im Ansatz auch VG Halle (Saale), Urteil vom 17. Dezember 2012 - 2 A 122/12 HAL - juris Rn. 24; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 22. Juni 2015 - 4 K 765/13 - juris Rn. 20;… a.A.- analoge Anwendung der Stundensätze des § 3 Abs. 1 VBVG - Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 119 Rn. 5). - VG Frankfurt/Oder, 22.06.2015 - 4 K 765/13
Recht der freien Berufe
Sie bietet sich als Orientierung für die Höhe der Vergütung im Hinblick auf die vergleichbare Sachlage vielmehr an, da es sich beim VBVG um eine spezialgesetzliche Regelung der Ausnahme zur grundsätzlichen Unentgeltlichkeit der Vormundschaft nach § 1836 Abs. 1 BGB handelt (so im Ergebnis auch VG Halle, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 2 A 122/12 HAL -, juris Rn. 24;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 16 Rn. 29, unter Verweis auf § 277 FamFG, der in Abs. 2 eine Verweisung auf das VBVG enthält;… Riedl in Obermayer/Fritz, VwVfG, 3. Auflage, § 16 Rn. 84, unter Verweis auf das Berufsvormündervergütungsgesetz, das durch das VBVG abgelöst wurde).